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Bekanntmachungen

 

 

 

Stadt Johanngeorgenstadt

Erzgebirgskreis

 

 

Wahlbekanntmachung

 

 

1.     Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen (Stadtratswahl und Kreistagswahl) für die Stadt Johanngeorgenstadt statt.

 

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2.    Die Stadt Johanngeorgenstadt ist in folgende

3

Wahlbezirke eingeteilt:

 

 

 

        Wahlbezirk 1:   Neustadt, barrierefrei

        Wahlraum:       Feuerwehrdepot, Schulungsraum, Poststraße 8 c, 08349 Johanngeorgenstadt

        Wahlbezirk 2:   Mittelstadt

        Wahlraum:        Rathaus, Zi.: 130, Eibenstocker Str. 67, 08349 Johanngeorgenstadt

        Wahlbezirk 3:   Altstadt

        Wahlraum:       ehem. J.-H.-Pestalozzi-Schule, Zi.: 105, Schwarzenberger Str. 2,

                                    08349  Johanngeorgenstadt

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 5. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Orchesterraum des Rathauses, Eibenstocker Straße 67, 08349 Johanngeorgenstadt  zusammen.

 

3.     Jeder Wahlberechtigte kann, außer er besitzt einen Wahlschein, nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigungen und ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenach-richtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

        Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

        Die Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament sind von weißlicher Farbe,

        die für die Stadtratswahl sind von hellgelber Farbe,

        die für die Kreistagswahl sind von hellroter Farbe.

Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt, für die er wahlberechtigt  ist. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

A     Wahl zum Europäischen Parlament

 Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1. die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen

     Vereinigung und ihr Kennwort sowie

2. jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und

3. rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in

einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

B     Bei der Stadtrats- und Kreistagswahl (Kommunalwahl)

        Jeder Wähler hat pro Wahl drei Stimmen.

Die Stimmzettel enthalten jeweils unter fortlaufender Nummer

1. die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß

    § 20 Abs. 5 KomWO bestimmten Reihenfolge,


2. die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 21 Abs. 2 KomWO bekannt gemachte Anschrift  in der zugelassenen Reihenfolge.

 Es findet jeweils Verhältniswahl statt. Es können nur die Bewerber gewählt werden, deren Namen auf den jeweiligen  Stimmzetteln aufgeführt sind. Der Wahlberechtigte kann seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen pro Wahl geben (Panaschieren) oder pro Wahl einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren). Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf den Stimmzetteln den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Die Stimmzettel müssen vom Wahlberechtigten in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlgebietes oder durch Briefwahl wählen.

 

5.     Wer durch Briefwahl wählen will, muss je Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seine Wahlbriefe mit den jeweiligen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für  Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des EUWG).

        Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist

        zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

        Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 StGB).

 

7.     Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung der  Wahlergebnisse im Wahlbezirk/Briefwahlvorstand sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Johanngeorgenstadt, den 26.04.2019

 

Hascheck,

Bürgermeister

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende des Stadtwahlausschusses

 

der Stadt Johanngeorgenstadt          

                                                

 

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Stadtratswahl am Sonntag, dem 26. Mai 2019 

 

 

Der Stadtwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Wahlkreis Johanngeorgenstadt

 

Lfd. Nr. Wahlvorschlag                                                                                 Anzahl der Bewerber/innen      

          Name der Partei/Wählervereinigung und ggf. Kurzbezeichnung/Kennwort

1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

             8

2

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

             6

3

DIE LINKE

DIE LINKE

             4

4

Wählervereinigung Wirtschaft und Gewerbe Johanngeorgenstadt

WGJ

             6

5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

             2

Die Angaben zu den einzelnen sich bewerbenden Personen ergeben sich aus den nachfolgend abgedruckten Anlagen.

 

Johanngeorgenstadt, 03.04.2019

 

                                                                                        Hascheck

 

                                                                                        Bürgermeister                          Siegel

Lfd. Nr. – Bezeichnung

 

des Wahlvorschlags              lfd. Nr. Bewerber       Beruf o. Stand      Anschrift                             Geburtsjahr

 

Partei/Wählervereinigung                                                                Hauptwohnung

 

Kurzbezeichnung/Kennwort

 

 

 

1                                          1

 

Sozialdemokratische              Neubert, Jörg           Berufsschullehrer   Külliggutstraße 7                  1970   

 

Partei Deutschlands                                                                         08349 Johanngeorgenstadt

 

SPD                                     2

 

                                           Hanspach, Annelie     Erzieherin/            Eibenstocker Straße 69         1959

 

                                                                          Heilpädagoge        08349 Johanngeorgenstadt

 

                                           3

 

                                           Claus, Carsten         Elektronikermeister/ Eibenstocker Straße 61 d      1980

 

                                                                         Geschäftsführer       08349 Johanngeorgenstadt

 

                                           4

                                           Beyer, Olaf              Technischer Leiter    Zum Kanzelstein 20               1973

 

                                                                                                       08349 Johanngeorgenstadt

 

                                           5

 

                                           Vollert, Frank        Bergführer im             Eibenstocker Straße 47          1968

 

                                                                      Schaubergwerk           08349 Johanngeorgenstadt

 

                                            6

 

                                            Förster, Frank      Vertriebsingenieur       Steinbach 20                         1976

 

                                                                                                       08349 Johanngeorgenstadt

 

                                             7

 

                                            Brändel, Andy      Mitarbeiter Bauhof       Am Schimmelfelsen 27           1971

 

                                                                                                        08349 Johanngeorgenstadt

 

                                             8

 

                                            Seyring, Frank      Pensionär/                 Am Wäldchen 6                      1960

 

                                                                       Offizier a.D.               08349 Johanngeorgenstadt

 

 

 

Lfd. Nr. – Bezeichnung

 

des Wahlvorschlags               lfd. Nr. Bewerber    Beruf o. Stand           Anschrift                      Geburtsjahr

 

Partei/Wählervereinigung                                                                   Hauptwohnung

 

Kurzbezeichnung/Kennwort

 

 

 

2

 

Christlich                              1                     

 

Demokratische Union            Meyer, Sophia          Auszubildende          Külliggut 4                          2000

 

Deutschlands                                                                                    08349 Johanngeorgenstadt

 

CDU                                    2

 

                                          Bosch, Ulrike            Ärztin                       Exulantenstraße 37             1968

 

                                                                                                        08349 Johanngeorgenstadt

 

                                          3

 

                                          Pöhler, Jens              Freiberufler              Eibenstocker Str. 29            1964

 

                                                                                                        08349 Johanngeorgenstadt

 

                                          4

 

                                         Herndorf, Cordelia      Schulleiterin             Am Grauen Mann 4              1967

 

                                                                                                        08349 Johanngeorgenstadt

 

                                          5

 

                                          Meyer, Beatrice         Tankstellen-             Külliggut 4                          1969

 

                                                                          pächterin                 08349 Johanngeorgenstadt

 

                                          6

 

                                          Heike, André             Mitarbeiter               Stauffenbergstr. 10              1972

 

                                                                         Stadtbauhof             08349 Johanngeorgenstadt

 

 

 

Lfd. Nr. – Bezeichnung

 

des Wahlvorschlags              lfd. Nr. Bewerber       Beruf o. Stand         Anschrift                        Geburtsjahr

 

Partei/Wählervereinigung                                                                   Hauptwohnung

 

Kurzbezeichnung/Kennwort

 

 

 

3                                        1

 

DIE LINKE                           Saffert, Christian         Fachbereichsleiter   Fichtelbergblick 6                   1988

 

DIE LINKE                                                                                         08349 Johanngeorgenstadt

 

                                          2

 

                                          Schleichert, Elke          Verwaltungsfach-    Erzweg 1 A                            1960

 

                                                                            angestellte i.R.       08349 Johanngeorgenstadt

 

 

 

                                          3

 

                                          Teumer, Stefanie          Sozialpädagogin     Fichtelbergblick 6                  1996

 

                                                                                                         08349 Johanngeorgenstadt

 

                                         4

 

                                         Lambrecht, Dirk            Metallbauer            Am Pulverturm 22                 1977

 

                                                                                                        08349 Johanngeorgenstadt

 

 

 

Lfd. Nr. – Bezeichnung

 

des Wahlvorschlags              lfd. Nr. Bewerber          Beruf o. Stand       Anschrift                       Geburtsjahr

 

Partei/Wählervereinigung                                                                    Hauptwohnung

 

Kurzbezeichnung/Kennwort

 

 

 

4                                         1

 

Wählervereinigung                Hellmich, Stephan         Heizungs-            Georg-Baumgarten-Str. 45    1969

 

Wirtschaft und                                                         Lüftungs-             08349 Johanngeorgenstadt

 

Gewerbe                                                                 baumeister

 

Johanngeorgenstadt              2

 

WGJ                                    Bachmann, Toni            Kaufmann im        Eibenstocker Str. 89 a           1986    

 

                                                                              Einzelhandel         08349 Johanngeorgenstadt

 

                                           3

 

                                           Rötzschke, Karsten       Programmierer      Schwarzenberger Str. 73        1988

 

                                                                                                         08349 Johanngeorgenstadt

 

                                           4

 

                                           Leonhardt, Rene           selbstständig         Eibenstocker Str. 52               1965

 

                                                                                                         08349 Johanngeorgenstadt

 

                                            5

 

                                            Röber, Thomas            Unternehmens-      Kirchplatz 6                           1953

 

                                                                              berater i.R.            08349 Johanngeorgenstadt

 

                                             6

 

                                             Röber, Claudia            Hausfrau                Kirchplatz 6                          1955

 

                                                                                                           08349 Johanngeorgenstadt

 

        

 

Lfd. Nr. – Bezeichnung

 

des Wahlvorschlags                lfd. Nr. Bewerber         Beruf o. Stand         Anschrift                    Geburtsjahr

 

Partei/Wählervereinigung                                                                       Hauptwohnung

 

Kurzbezeichnung/Kennwort

 

 

 

5                                          1

 

BÜNDNIS 90/DIE                   Männel, Benjamin         Examinierter            Am Pulverturm 16               1990

 

GRÜNEN                                                                  Altenpfleger             08349 Johanngeorgenstadt

 

GRÜNE

 

                                            2

 

                                            Strobelt, Heiko             Gärtner                    Am Pulverturm 28               1971

 

                                                                                                             08349 Johanngeorgenstadt

 

Stadt Johanngeorgenstadt

Erzgebirgskreis   

 

 

Stadt Johanngeorgenstadt

Vorsitzende des Stadtwahlausschusses

   


Sitzungsbekanntmachung

 

Die Sitzung des Stadtwahlausschusses der Stadt Johanngeorgenstadt findet statt am

 

Dienstag, dem 28. Mai 2019, um 11:00 Uhr,

 

im Rathaus, Eibenstocker Straße 67, 08349 Johanngeorgenstadt, Sitzungszimmer,

Zi.: 130.

 

Tagesordnung:

 

1. Begrüßung und Erneuerung der Vereidigung zur unparteiischen Wahrnehmung des

    Ehrenamtes

2. Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände für die Stadtratswahl

3. Bestätigung des Wahlergebnisses für die Stadtratswahl

4. Verteilung der Sitze im Stadtrat

5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses

 

Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Der Zutritt ist jedermann gestattet. Der Stadtwahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin und die Hälfte der Beisitzer oder Stellvertreter, mindestens jedoch zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.

 

 

Neubert

Vorsitzende Stadtwahlausschuss

                                                                                                                      

 

 

 

 

Neue Festsetzungen / Verordnungen