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12.06.2001
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Kindergarten bald frei wählbar

(MT) DRESDEN: Am 1. Januar 2002 soll ein neues Kindertagesstättengesetz in Kraft treten. Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Regierungsentwurf beschlossen. Damit ist der Weg frei zur Einbringung in den Sächsischen Landtag noch im Monat Juni.
Grundsätzlich wird mit dem vorliegenden Entwurf an der bewährten Finanzierung der Einrichtungen durch die Eltern, die Gemeinden und den Freistaat festgehalten. Neu sind die Ausreichung der Landeszuschüsse an die Gemeinden in Form von Pauschalen und die erweiterte Möglichkeit, den Kindergarten frei zu wählen.
Grundlage zur Berechnung der Pauschalen ist die Anzahl in Einrichtungen aufgenommener Kinder. Es ist vorgesehen, für eine umgerechnet neunstündige Betreuungszeit eine Pauschale in Höhe von 1.615 Euro im Jahr zu zahlen. An den bisher festgeschriebenen Höchstbeträgen für die Elternbeiträge wird sich nichts ändern.
Ein wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist die deutlich erweiterte Möglichkeit für die Eltern, ihr Recht wahrzunehmen, für ihre Kinder eine sowohl örtlich wie auch pädagogisch gewünschte Kindertagesstätte zu wählen. Das Gesetz schreibt hierzu finanzielle Ausgleichsregelungen zwischen den Kommunen vor.